AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen für Bestellungen bei dailybuttons.

Anbieter ist:


          dailybuttons
          Mark Wiechert
          Hobrechtstr. 20
          12047 Berlin 

          fon 030/60902163
          Email: info@dailybuttons.de

          USt.-Ident.-Nr.: DE223162086


(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet)

Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

2.) Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

 

3.) Kundenkonto

Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops können Sie ein Kundenkonto eröffnen. Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

 

4.) Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragsinhalt

Die Präsentation unserer Waren auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung wird Ihnen dann eine Übersicht mit Ihren Bestelldaten angezeigt. Dort haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Nachdem wir Ihre Bestellung erhalten haben, schicken wir Ihnen unverzüglich eine Bestellbestätigung zu. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

5.) Speicherung der Vertragsbestimmungen

Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Bestellübersicht, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden AGB enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

 

6.) Preise, Versandkosten

a. Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

b. Wenn zusätzlich Liefer- oder Versandkosten anfallen, so sind diese bei der Artikelbeschreibung auf der Website aufgeführt.

c. Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

 

7.) Mitwirkung des Kunden

Der Kunde übermittelt rechtzeitig die Vorlagen für die Fertigung der Produkte.

Der Kunde sichert uns zu, dass er über die für unsere Herstellung der Produkte und deren Bereitstellung an den Kunden erforderlichen Rechte an den Inhalten der von ihm zur Verfügung gestellten Vorlage(n) frei verfügen kann und dass Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Als Rechte Dritter in diesem Sinne kommen insbesondere gewerbliche Schutzrechte (Marken, Designs), Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder Urheberrechte in Betracht.

 

8.) Lieferung

Gegenüber Unternehmern gilt:

Haben wir eine Verzögerung der Lieferung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

9.) Eigentumsvorbehalt

a. Gegenüber Verbrauchern gilt:

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

b. Gegenüber Unternehmern gilt:

(aa)
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

(bb)
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

 

10.) Mängelansprüche (Gewährleistung)

a. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:

Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

b. Gewährleistung gegenüber Unternehmern:

(aa)
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(bb)
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

(cc)
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

11.) Verwendung von auf Basis von Kundendesigns erstellten Buttons für Referenzzwecke

Wir verwenden Buttons, die wir auf Basis vom Kunden übermittelter Designs gefertigt haben, zu Referenzzwecken. Zur Produktion von Buttons für andere Kunden werden eingereichte Designs aber nicht verwendet.

 

12.)  Haftungsbeschränkung


Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


 

13.) Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist der Sitz unseres Unternehmens (Berlin). Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.


 

14.) Verhaltenskodex

§ [NR] Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich in Bezug auf seinen Online-Shop [Domain] den „OnTrustNet Geprüfter Online-Shop”-Qualitätskriterien von OnTrustNet unterworfen, die unter folgendem Link http://www.ontrust.net/shop-guetesiegel-anforderungen einsehbar sind.